Die Familienministerin hat ihren Gesetzentwurf fertig. Sie ist sicher: 'Die Kindergrundsicherung wird kommen'. Politik-News im Blog.
erzielen und hat ihr Veto gegen das Wachstumsgesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner indirekt verteidigt. Weil es noch Klärungsbedarf gebe, werde das Gesetz auf die Tagesordnung der Kabinettsklausur in Meseberg Ende August gesetzt, sagte sie der"Frankfurter Allgemeinen Zeitung" .
"Investitionen in unsere Kinder sind Investition in die Zukunft Deutschlands", sagte Paus."Ganz grundsätzlich gesagt: Immer wieder heißt es, wir müssten erst mal erwirtschaften, was wir verteilen können. Dabei ist es doch umgekehrt: Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für Familien, auch, damit Eltern überhaupt erwerbstätig sein können.
Dieses Beschaffungsvorhaben sei essenziell, um Deutschland künftig vor ballistischen Raketenangriffen schützen zu können."Darüber hinaus liefern wir einen Beitrag im Rahmen des Nato-Bündnisses. Wir möchten das System in die Nato-Luftverteidigung integrieren", sagte Pistorius weiter. Deutschland unterstütze damit auch die Sicherheit seiner Nachbarländer.
Die ukrainische Logistik wird mit vier Schwerlastern und zugehörigen Aufliegern sowie acht Wechselladersystemen gestärkt. Allein 2023 soll sich damit die militärische Unterstützung auf rund 5,4 Milliarden Euro belaufen.Janine Wissler hat Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgeworfen, keine ausreichenden Mittel für die geplante Kindergrundsicherung bereitstellen zu wollen. Lindner blockiere"das wohl wichtigste sozialpolitische Vorhaben und das fällt ihm nun auf die Füße", sagte Wissler der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.
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