Keine Verhandlungen mit dem Weltuntergang, keine neuen Straßen - sagen die Grünen
Georg Anastasiadis kommentiert den Streit zwischen Verkehrsminister Volker Wissing und der grünen Umweltministerin Steffi Lemke. © Münchner Merkur
Wieder streiten in der Ampelkoalition Liberale und Grüne. Diesmal geht es die von der FDP geforderte Planungsbeschleunigung für neue Straßen. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. Deutschland braucht mehr Geld für die Schiene – aber auch für sein teils überlastetes und in die Jahre gekommenes Straßennetz, wenn es ein international wettbewerbsfähiger Industriestandort bleiben und den Verkehrsinfarkt und lange Stauzeiten für Berufspendler vermeiden will. Darauf sollten sich die Ampelkoalitionäre, auch wegen der durch Migration stark steigenden Zahl der hier lebenden Menschen, rasch einigen können. Eigentlich. Sie tun es aber nicht.
Das vom Kanzler beim Bau von Flüssiggas-Häfen so gepriesene „Deutschland-Tempo“ wollen die Grünen nicht, jedenfalls nicht beim Bau neuer Straßen. Die Begründung klingt vertraut: „Neue Autobahnen diesen nicht der Erreichung der Klimaziele.“ Mit der quasi-religiösen Absolutsetzung eines Anliegens verlieren die Grünen aber alle anderen bedeutsamen Ziele und besonders die Lebensumstände der weniger begüterten Menschen aus den Augen.
Mit Fundamentalistinnen wie Lemke fällt es schwer, für das Land und seine Menschen vernünftige Kompromisse zu finden. Sie hält es lieber mit dem Motto der „letzten Generation“: Mit dem Weltuntergang lässt sich nicht verhandeln. Manche bleiben schon vorher auf der Strecke.
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