Keine mildernden Umstände?: Wie die etablierten Parteien für die AfD Stimmung machen

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Keine mildernden Umstände?: Wie die etablierten Parteien für die AfD Stimmung machen
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Es geht nicht nur um Migration und Klima. Auch Mauscheleien, Postengeschiebe und drohende Worte an Sympathisanten zahlen aufs rechte Lager ein. Und zwar ohne Not. Das muss doch nicht sein.

. Und das nicht nur in Deutschland. In vielen Ländern haben die beiden Themen Parteien am rechten Rand nach oben gebracht. Da sie hochkomplex sind, lässt sich auf die Schnelle nichts Grundlegendes daran ändern. Aber es gibt noch etliche Frustanlässe „on top“, die auf nadelstichige Weise geeignet sind, die ohnehin Gereizten noch weiter reizen.

Kein Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.Ein Beispiel dafür lieferte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, als er jüngst eine Rede zur Entstehung des Grundgesetzes vor 75 Jahren hielt, in der es – unausgesprochen – auch um die wachsende Zustimmung zur AfD ging.

Was soll das? Es wird kaum jemand glauben, dass Steinmeier damit AfD-Sympathisanten beeindruckt oder gar von ihrem Kurs abbringt. Eher dürfte die konfrontative Ansage Trotz auslösen, ein Jetzt-erst-recht. Wer es so sieht, ist vielleicht zusammengezuckt, weil ohne Not der Zunder bereitgestellt wurde, mit dem die medialen Meckerecken der AfD-Sympathisanten die Stimmung gegen alles Etablierte anheizen.

Auch das ist Eskalation. Ebenso wie die Forderung aus der Katholischen Kirche nach einem Ämterverbot für AfD-Mitglieder. Als stünde der Teufel persönlich vor der Tür. Man würde dem Bundespräsidenten, den politischen Akteuren und Funktionsträger und überhaupt allen amtlichen Lautsprechern vor diesem Hintergrund gern zurufen: Wenn ihr die Lage schon nicht verbessern könnt, dann verschlimmert sie doch bitte wenigstens nicht.

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