Der Streit in der Berliner Regierungskoalition über Abschiebungen im Winter ist beigelegt. „Nach Rücksprache im Senat haben wir uns darauf verständigt, dass Abschiebungen in den Wintermonaten nicht stattfinden“, sagte Innensenatorin Iris Spranger dem „Tagesspiegel“ am Freitag.
Linke und Grüne hatten der SPD-Politikerin zuvor einen Bruch des Koalitionsvertrags vorgeworfen. Darin haben SPD, Grüne und Linke vereinbart, auf Abschiebungen im Winter zu verzichten, „wenn Witterungsverhältnisse dies humanitär gebieten“.
Bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus am Donnerstag hatte Staatssekretär Ralf Kleindiek als Vertretung für die abwesende Senatorin noch erklärt, die Innenverwaltung halte Winterabschiebungen nach Moldau für vertretbar.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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