Beim Landesparteitag will die SPD ihr sozial-ökologisches Profil schärfen. Co-Vorsitzender Raed Saleh formulierte zu Beginn eine Bedingung für künftige Bündnisse.
, hat auf dem Parteitag am Sonnabend eine rote Linie für künftige Koalitionen gezogen. „Mit meiner Berliner SPD wird es keinen neuen Koalitionsvertrag geben ohne den Mietendeckel“, sagte er im Hotel Andel’s Berlin, wo der Landesparteitag am Nachmittag stattfindet. Das garantiere er.Saleh forderte vom Bund, endlich die Öffnungsklausel durchzusetzen, die den Bundesländern Instrumente zur Mietenbegrenzung ermöglicht.
Wohnen und Mieten seien die zentralen Themen in Berlin. Wenn über Nacht mehrere Milliarden für die Industrie auf den Weg gebracht werden könnten, dann erwarte er, dass die FDP im Bund auch im gleichen Zug der Öffnungsklausel für die Länder beim Thema Mieten zustimme, sagte der SPD-Politiker.An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert.
Im aktuellen Berliner Koalitionsvertrag mit der CDU ist der Mietendeckel nicht erwähnt. Bis der Bund den Ländern keine Begrenzungsmöglichkeit gibt, bleibt die Förderung danach erst einmal rhetorischer Natur. Saleh kritisierte in seiner Rede auch die Modernisierungsumlage des Bundes. Es sei nicht gerecht, dass diese auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt würden. Für Berlin sagte er, er wolle nicht, dass das Land zum Treiber für weitere Kostensteigerungen werde. Mit der SPD werde es für die landeseigenen Wohnungsunternehmen nur moderate Mieterhöhungen geben.Zuvor stimmte Saleh seine Partei auf den Leitantrag „Berlin: Sozial, klimaneutral und für alle bezahlbar“ ein.
Er stimmte seine Partei auf einen linken Kurs ein und forderte unter Applaus der Delegierten eine Umverteilung: „Was wir erleben, ist eine Umverteilung von unten nach oben, was wir aber brauchen, ist eine Umverteilung von oben nach unten.“
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