Die Teilnehmer fordern die sofortige Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten.
Für den musikalischen Part sorgen sechs Deutschrapper, für die griffigen Parolen viele der 500 bis 1000 Teilnehmer der Demonstration: So viele jedenfalls sind am Mittwoch für den Zug um 13 Uhr vom Brandenburger Tor über den Potsdamer Platz zum Willy-Brandt-Haus in Kreuzberg, der SPD-Zentrale, angemeldet. Die Teilnehmer fordern die „sofortige Entkriminalisierung“ von Cannabis-Konsumenten.
Entkriminalisierung entlastete Polizei und Staatsanwaltschaft, sagt Richter MüllerZudem würde eine Entkriminalisierung Polizei und Staatsanwaltschaft entlasten. „Derzeit gibt es jährlich 180 000 Ermittlungs- und Strafverfahren allein gegen Cannabiskonsumenten“, sagt Müller. „Die Strafverfolgungsorgane müssten dann nicht mehr ermitteln und Verfahren einstellen.
So einen Gesetzentwurf gebe es schon, sagt der Richter, die Grünen hätten ihn schon vor Jahren ausgearbeitet. Müller hat daran mitgearbeitet. Die Ampelregierung habe versprochen, ein Gesetz zur Legalisierung von Cannabis einzuführen. „Aber nach Angaben von Gesundheitsminister Lauterbach dauert die Umsetzung noch einige Zeit“, sagt Müller.
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