Wie korrupt wird Deutschland eingeschätzt? Das zeigt jedes Jahr ein Index von TransparencyInternational. Dieses Jahr ging es für die Bundesrepublik um einen Rang nach unten. Welche Rolle die bayerische Maskenaffäre dabei spielt.
Laut dem Korruptionswahrnehmungsindex der NGO Transparency International ist Deutschland im Jahr 2022 um eine Stufe abgerutscht - und steht nun im weltweiten Ranking auf Platz neun. Auf Platz eins der am wenigsten korrupten Länder liegt Dänemark, auf dem letzten Platz Somalia.
Bause kritisiert, dass in Deutschland immer noch eine Gesetzeslücke klaffe. Sie bezieht sich darauf, dass der Bundesgerichtshof keine Bestechlichkeit bei den Politikern Nüßlein und Sauter feststellen konnte.Die aktuelle Gesetzgebung sieht eine Bestechlichkeit nur dann gegeben, wenn diese direkt an die Handlungen der Politiker bei der Ausführung ihres Mandats geknüpft ist, etwa bei der Arbeit im Parlament.
erlassen. Es gilt als eines der Schärfsten in ganz Deutschland. Den Abgeordneten ist es unter anderem verboten, für Dritte bezahlte Lobbyarbeit zu leisten. Außerdem müssen sie ab dem ersten Euro angeben, wenn sie Geld aus Nebentätigkeiten erhalten. Wer sich nicht daran hält, den kann das Landtagspräsidium bestrafen. Bis zur Hälfte ihrer jährlichen Abgeordnetenentschädigung müssen sie dann als Geldbuße zahlen.
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