Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und ihre sächsische Ressortkollegin Katja Meier wollen den Rechtsschutz für Opfer von Beleidigungen und Bedrohungen im Internet verbessern. Regelungsvorschläge werden erwartet, um den Zugang zum Recht für Betroffene von digitaler Gewalt zu erleichtern.
Beleidigungen und Bedrohungen werden im Netz häufig geteilt und so schnell weit verbreitet. Für Betroffene ist es dann meist schwer, diese wieder einzufangen und juristisch dagegen vorzugehen. In Hamburg und Dresden will man daran etwas ändern.für Opfer von Beleidigungen und Bedrohungen im Internet stark.
Für Betroffene sei es nicht nur schwierig, sondern auch teuer, ihre Ansprüche durchzusetzen. "Deshalb brauchen wir ein Update beim Rechtsschutz, damit sich die Betroffenen digitaler Gewalt effektiver zur Wehr setzen können", forderte die Senatorin.Meier . "Digitale Gewalt, Hass und Hetze haben für die Betroffenen oft gravierende Folgen. Daher braucht es verlässliche und effektive gesetzliche Regelungen, die den Bürgerinnen und Bürgern wirksame Werkzeuge in die Hand geben, um gerichtlichen Schutz vor digitaler Gewalt zu erlangen."
Zum einen könnte man es den Betroffenen leichter machen, solche Beleidigungen oder Bedrohungen auch ohne Anwalt abzumahnen, sagte. "Möglich wäre das etwa in Form eines kostenlosen Musterformulars im Internet, zusammen mit Informationen, was eine Persönlichkeitsrechtsverletzung ist." Zum anderen könnte man Betroffenen mehr Zeit für einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung bei Gericht geben.
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