Die Justizsenatorin Felor Badenberg stellt dazu am Dienstag ein neues Modellprojekt vor. Die Ordnungsämter sollen mehr Befugnisse bekommen.
Felor Badenberg , Berliner Senatorin für Justiz und VerbraucherschutzDer Berliner Senat will die Bezirke mehr im Kampf gegen die organisierte Kriminalität einbinden. Bei der Senatssitzung am Dienstag stellt Justizsenatorin Felor Badenberg dazu ein neues Modellprojekt vor. Ordnungsämter sollen unter anderem künftig Einnahmen aus illegalen Geschäften einziehen, statt lediglich Bußgelder zu verhängen.
Als Beispiele nannte Badenberg im August Einnahmen aus nicht genehmigten Spielautomaten oder aus Autovermietungen, die sogenannte Clans betreiben.
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