Kambodscha wird zur lupenreinen Diktatur: 27 Jahre Haft für Oppositionsführer

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Kem Sohka ist Kambodschas bekanntester Oppositionspolitiker, der nicht ins Exil geflohen war. Seit 2019 waren ihm politische Aktivitäten verboten.

Oppositionspolitiker Kem Sohka am Freitag auf dem Weg zum Gericht in Phnom Penh Foto: Cindy Liu/reuters

Kem Sokha hat noch eine Berufungsmöglichkeit. Sein Anwalt Ang Udom kündigte laut Reuters umgehend an, das von vielen Beobachtern so erwartete Urteil anfechten zu wollen. Doch ist kaum zu erwarten, dass sich daran noch grundsätzlich etwas ändern wird. Er ist Kambodschas prominentester Oppositionspolitiker, der noch nicht ins Exil geflohen war. Er hatte die Nationale Rettungspartei mitgegründet. Diese drohte mit ihren zeitweilig guten Wahlergebnissen die Macht des Langzeitherrschers Hun Sen und seiner Volkspartei herauszufordern. Deshalb ließ sie Hun Sen im Vorfeld der Wahlen von 2018 verbieten. Seitdem gibt es im Parlament keine Oppositionsabgeordneten mehr.

Scheindemokratie mit irrelevanten Parteien Die Ironie ist, dass in Kambodscha viele Schilder politischer Parteien zu sehen sind, was auf den ersten Blick den Eindruck einer pluralistischen Demokratie erweckt. Doch handelt es sich meist um irrelavante Scheinparteien ohne jegliche Basis.

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