In Deutschland leben so viele geflüchtete Menschen wie seit Jahrzehnten nicht. Insgesamt 3,26 Millionen Menschen waren demnach Ende Juni 2023 im Ausländerzentralregister als Flüchtlinge registriert. Das seien 111.000 mehr als ein halbes Jahr zuvor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ aus einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.
Abschiebungen aus Deutschland sollen beschleunigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor, der am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen das Kabinett passiert hat. − Foto: Michael Kappeler/dpa
Abschiebungen aus Deutschland sollen beschleunigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor, der am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen das Kabinett passiert hat. Darin ist unter anderem vorgesehen, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern.Ferner sind erweiterte Befugnisse von Behörden sowie ein härteres Vorgehen gegen Schleuser geplant. Mit dem Gesetz, das noch vom Bundestag verabschiedet werden muss, will die Bundesregierung die Zahl der kurzfristig gescheiterten Abschiebungen reduzieren.
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