Kabinett beschließt neue China-Strategie

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Kabinett beschließt neue China-Strategie
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Monatelang wurde debattiert, nun ist die China-Strategie der Bundesregierung im Kabinett verabschiedet worden. Wie umgehen mit China, ohne sich abhängig zu machen und die wirtschaftlichen Beziehungen zu gefährden, das ist die Kernfrage.

Die China-Strategie, so sieht es die Bundesregierung, soll die im Juni veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie ergänzen und präzisieren. Dass sie erst jetzt vorgestellt wird und nicht zusammen mit der Sicherheitsstrategie im Juni, gilt einigen Kritiker als Konzession an die Regierung in Peking.

Viele außenpolitische Beobachter und China-Fachleute kritisieren diese Formulierungen als zu wolkig und unentschieden. Immer wieder genannt wird auch der Begriff des"De-Risking", also des gezielten Reduzierens von Risiken im Verhältnis zu China, ohne dass im Einzelnen klar wäre, was daraus folgt.

Neben der Risikominimierung ist in der China-Strategie auch Politikfelder genannt, in denen Deutschland künftig enger mit Peking zusammenarbeiten will, etwa in der Klimapolitik.

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