Die Proteste gegen die ultrarechte Regierung dauern trotz Einlenken Netanjahus an. Um die Massen zu mobilisieren, darf die Besatzung kein Thema sein.
Es wäre keineswegs nur eine kleine Korrektur, würde Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Aufhebungsklausel einmotten. So zumindest hatte er es angekündigt, um dann doch wieder den ultrarechten Koalitionspartnern nachzugeben. Die Aufhebungsklausel würde das Ende der Gewaltenteilung bedeuten und war von Beginn der neuen Regierung an zentraler Punkt für die Protestbewegung.
Den Regierungschef dürften allerdings nicht zuerst die Massendemonstrationen zum Einlenken motiviert haben, sondern vielmehr der hohe Preis der geplanten Rechtsreformen. Um rund 80 Prozent sind die Investitionen allein im IT-Bereich geschrumpft, und Rettung ist nicht in Sicht. Die erklärte Abkehr von der Aufhebungsklausel galt den ausländischen InvestorInnen.
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