Die Fälle gelten als größter Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik: Mit Cum-Ex-Aktiendeals prellten Banken und andere Investoren den Fiskus um Milliarden.
Dem deutschen Fiskus entgingen nach Schätzungen mindestens 10 Milliarden Euro. Nimmt man verwandte Finanzmarktgeschäfte wie Cum-Cum und ähnliche Deals dazu, ergibt sich laut dem Mannheimer Betriebswirtschaftsprofessor Christoph Spengel ein Schaden von rund 36 Milliarden Euro.
Dass es nur wenige Urteile gibt, liegt an der komplexen Materie, der späten Aufarbeitung und knappen Ressourcen. „Die Personalkapazitäten bei den Ermittlern sind immer noch zu klein“, sagt Spengel. Beim Personal in der Kölner Staatsanwaltschaft habe sich die Lage verbessert, meint Schick. Er verweist auf ein neues Prozessgebäude in Siegburg, das errichtet wird, um die Vielzahl an erwarteten Cum-Ex-Strafverfahren am Landgericht Bonn bewältigen zu können.
Scholz hatte bei Vernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft jegliche Einflussnahme im Fall Warburg bestritten. Beim Inhalt der Gespräche mit Olearius und Warburg berief sich Scholz auf Erinnerungslücken. Die Staatsanwaltschaft Köln verzichtet auf Ermittlungen gegen Scholz und den Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher . Es liege kein Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat vor, hieß es.
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