Die neue italienische Regierungschefin GiorgiaMeloni hat eine Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus gewonnen und den Etat für 2023 durch die Parlamentskammer gebracht. Nun muss noch der Senat zustimmen.
Die italienische Regierung hat eine Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus gewonnen und nach teils chaotischen Verhandlungen das Haushaltsgesetz für 2023 durch die Parlamentskammer gebracht. 221 Abgeordnete sprachen am Freitagabend zunächstNach einer stundenlangen Sitzung bis zum Samstagmorgen über die einzelnen Punkte des Haushaltsgesetzes votierten schließlich 197 Parlamentarier für das Vorhaben, 129 lehnten es ab.
Melonis erstes Budget sieht deutlich höhere Ausgaben vor als bislang erwartet. Die Neuverschuldung wird damit auf 4,5 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung klettern. Im September war noch mit 3,4 Prozent kalkuliert worden. In diesem Jahr summiert sich die Neuverschuldung Italiens auf 5,6 Prozent der Wirtschaftsleistung.
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