Das Rettungsschiff Sea-Eye 4 wird erneut mit einer Verwaltungshaft von 20 Tagen und einer Geldstrafe von rund 3000 Euro bestraft: Die italienische
Küstenwache wirft der Besatzung vor, den Anweisungen der libyschen Küstenwache keine Folge geleistet zu haben. Ein Jura-Professor von der Leuphana Universität in Lüneburg sieht darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Laut der Hilfsorganisation Sea-Eye waren bei der jüngsten Rettungsaktion vier Menschen ertrunken, woran die libysche Küstenwache Schuld sei.
Die „sogenannte libysche Küstenwache“ habe die Sea-Eye 4 unter der Androhung von Gewalt in internationalen Gewässern dazu aufgefordert, den Kurs zu ändern und das Seegebiet Richtung Norden zu verlassen, so die Darstellung der Retter. Die Küstenwache habe außerdem ein Schlauchboot mit rund 50 Menschen so sehr bedrängt, dass Panik ausbrach und Menschen ins Wasser stürzten.
Das Internationale Übereinkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See , auf das sich Italien beruft, übertrage Küstenstaaten kein Recht, das Verhalten ausländischer Schiffe in internationalen Gewässern zu sanktionieren. Das dürfe nur der Flaggenstaat. Bereits im Jahr 2019 wurde Italien vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg wegen eines ähnlichen Verstoßes verurteilt.
Zuletzt hatte Italien das Schiff im Juni 2023 festgesetzt, weil es nicht direkt den zugewiesenen Hafen angesteuert, sondern auf dem Weg weitere Notrufe „abgearbeitet“ und weitere Menschen gerettet hatte.
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