Die NGO Lobbycontrol wirft der Bundesregierung zu engen Kontakt zur Gasbranche vor. Das Wirtschaftsministerium widerspricht.
BERLIN taz | Die Organisation Lobbycontrol wirft der Bundesregierung eine zu große Nähe zur klimaschädlichen Erdgaswirtschaft vor. Am Mittwoch veröffentlichten die Lobbyismus-Kritiker:innen eine Studie mit entsprechenden Daten.
Diese alle eingerechnet, hat Bundeskanzler Olaf Scholz an 24 Terminen teilgenommen, sein Staatssekretär Jörg Kukies an 132. Besonders viel Kontakt habe das Wirtschaftsministerium gehabt, in dessen Zuständigkeit die Energiewirtschaft fällt. 39-mal habe Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an derartigen Treffen teilgenommen, seine Staatssekretär:innen zusammengenommen 122-mal.
„Gaslobby-Netzwerke aus Gaskonzernen und Industrie haben der Gesellschaft großen Schaden zugefügt: Klimaschäden, hohe Gaspreise, fatale Abhängigkeiten und milliardenschwere Fehlinvestitionen“, sagte Christina Deckwirth von Lobbycontrol. „Dennoch gewährt auch die aktuelle Bundesregierung der Gaslobby weiterhin Lobby-Pipelines in die Politik.“
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