Der Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart hat 250 Mal Anzeige erstattet. Wegen Beleidigung. Seinerseits werfen ihm Gegner Hetze und rassistische Äußerungen vor.
der als Direktkandidat des Stimmkreises Rosenheim-Ost in den Landtag gelangte, berichtete dem OVB von einer Anzeige. Die habe er erstattet, als er nach einem Vortrag über Israel „übel antisemitisch“ angegriffen worden sei. Rosenheims Linken-Bundestagsabgeordneter Ates Gürpinar hat nach eigener Aussage eine Anzeige wegen einer Morddrohung erstattet.
über die vergangene Legislaturperiode. Manche Wortbeiträge seien „unterirdisch“ gewesen. Allein in den vergangenen fünf Jahren sprach sie 26 Rügen aus – den Großteil davon gegen Abgeordnete der AfD.„So viele hat es in der Geschichte des Landtags noch nicht gegeben“, sagt Klaus Stöttner.
Derlei könnte in der neuen Legislaturperiode des Landtags, die im Oktober beginnt, teuer werden. Aigner will nach der Wahl am 8. Oktober ein Ordnungsgeld für Abgeordnete prüfen. Denn manche Abgeordnete verwendeten die Rüge als Trophäe, um sie „in ihrer eigenen Blase herumzuzeigen und zu behaupten, es gäbe keine Meinungsfreiheit im bayerischen Landtag und man solle mundtot gemacht werden“.
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