Israels Regierung will Todesstrafe für Terroristen. Im Westjordanland sind zwei Israelis bei einem mutmaßlichen palästinensischen Anschlag getötet worden. Vor diesem Hintergrund verteidigt Ministerpräsident Netanjahu den umstrittenen Gesetzentwurf.
bald die Todesstrafe stehen. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben hat die israelische Regierung Medienberichten zufolge am Sonntag auf den Weg gebracht.
Für das von Israel besetzte Westjordanland sieht das Gesetz den Angaben zufolge eine Sonderlösung vor: Hier würden entsprechende Urteile vom Militärgericht geführt und bräuchten keine einstimmige Meinung der Richter. Auf welche Weise die Todesstrafe zu vollstrecken ist, bleibt zunächst offen. Über den Gesetzentwurf soll demnach bereits am kommenden Mittwoch in der Knesset, dem israelischen Parlament, erstmals beraten werden.
Unterdessen meldeten Medien, dass im Westjordanland zwei Israelis bei einem mutmaßlichen palästinensischen Anschlag getötet wurden. Nach Angaben der israelischen Armee hatte ein Angreifer nahe einer Kreuzung südlich der Stadt Nablus das Feuer auf die Insassen eines israelischen Fahrzeugs eröffnet. Soldaten suchten demnach nach dem oder den Tätern.
Zuvor hatte die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara noch Zweifel an der Gültigkeit eines solchen Gesetzes geäußert. Es entspreche nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Außerdem könne es nicht auf dasausgedehnt werden, da dort israelisches Recht bislang nicht gelte. Zudem bezweifelte Baharav-Miara die abschreckende Wirkung der Todesstrafe auf mutmaßliche Terroristen.
Im Westjordanland war die Gewalt zuletzt eskaliert. Nach israelischen Militäreinsätzen war es wiederholt zu Raketenangriffen aus dem Gazastreifen gekommen, auf die Israel mit Beschuss reagiert hat.
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