Arabische Israelis beteiligen sich kaum an den Protesten gegen die Justizreform – weil sie sich von den Gerichten diskriminiert fühlen. Aber liberalen Israelis dämmert, dass Demokratie ohne Gleichberechtigung und Ende der Besatzung nicht möglich ist.
Es sind allerdings vor allem linke jüdische Aktivisten, die in Tel Aviv die Palästina-Fahnen schwenken. Denn
Barak Medina, Rechtsprofessor an der Hebräischen Universität in Jerusalem, fürchtet einen Rückfall in schlechtere Zeiten. Bis Anfang der Neunziger Jahre, sagt Medina, hätten israelische Regierungen, gleich ob links oder rechts, arabische Bürger in vielerlei Hinsicht diskriminiert, „bei der Finanzierung von Bildung, Infrastruktur, Gesundheitswesen und anderen Feldern.“
„Es ist nicht so, dass die Politik seitdem perfekt gewesen wäre“, sagt Medina, „aber die Richtung war positiv, es gab mehr Respekt fürDie geplanten Reformen drohten, die seit 1992 erzielten Fortschritte abzuschaffen, fürchtet der Professor, der sich selbst in der Protestbewegung engagiert. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sage „ganz klar: Unser Ziel ist, die Revolution der Neunziger rückgängig zu machen“.
Warum aber gehen dann Israels arabische Bürger, von denen sich viele als Palästinenser identifizieren, nicht in größeren Zahlen auf die Straße? „Alle Umfragen zeigen: Die meisten arabischen Bürger lehnen die Reformen ab“, sagt der arabisch-israelische Journalist Mohammad Magadli. „Aber sie tun nichts dagegen.“Magadli gehört zu den wenigen arabischen Journalisten, die sowohl in arabisch- als auch in hebräischsprachigen Medien bekannt und erfolgreich sind.
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