Israel: Die Richter und ihre Entmachtung SZPlus
sind nicht zu beneiden. Sie müssen über ihre eigene Entmachtung befinden. Eine Entscheidung in eigener Sache ist an sich schon unangenehm genug.
Aber die obersten Richter sind als höchste Berufungsinstanz zuständig für Petitionen gegen ein Gesetz, so sieht es das Recht vor - jenes Recht, das nun an entscheidender Stelle beschnitten werden soll. Denn die rechts-religiöse Koalition hat in der Knesset die Änderung eines Grundgesetzes durchgedrückt, das einer Aushebelung der Gewaltenteilung gleichkommt.
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