Statt volle Solidarität mit Israel: Brüssel streitet, wer außenpolitisch den Hut aufhat. Besonders einer giftet gegen EU-Chefin Ursula von der Leyen
Wer vertritt die Europäischen Union weltpolitisch? Um diese Frage zoffen sich Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und der EU-Außenbeauftragter Josep BorrellIn Israel hieß es nach der barbarischen Mordserie der Hamas-Terroristen schnell: „Das war unser 11. September.“ Ein Tag, an dem der Feind mit solch unvorstellbarer Grausamkeit zugeschlagen hat, dass nichts mehr war wie vorher.
Roberta Metsola und Ursula von der Leyen bei ihrem Solidaritätsbesuch im Kibbuz Re'im , wo bei einem Tanz-Festival mindestens 260 Menschen ermordet wurden▶︎ Der erste Pfeil kam von der französischen EU-Abgeordneten Nathalie Loiseau : „Madame von der Leyen, Sie vergessen eine wichtige Botschaft: Israel muss das humanitäre Völkerrecht respektieren“, schrieb sie auf X .
Sein bekanntester Auftritt war zugleich sein peinlichster für die EU: Russlands Außenminister Lawrow führte ihn bei einem Moskau-Besuch 2021 nach allen Regeln der Kunst vor, ließ während des laufenden Besuchs sogar noch drei EU-Diplomaten des Landes verweisen.Der Iran steckt hinter dem Angriff der Hamas – und hat ganz konkrete Kriegsziele.
Die EU-Position sei klar: Natürlich habe Israel das Recht, sich gegen den Angriff zu verteidigen. Doch es gebe eine Grenze. „Und diese Grenze ist das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht“. Unter konservativen Abgeordneten erinnert man sich an Borrells wachsweiche Haltung im Streit um Antisemitismus in palästinensischen Schulbüchern, die mit EU-Mitteln bezahlt wurden. Borrell steht unter Verdacht, sich um keinerlei Drähte nach Israel zu bemühen und sich in der Vergangenheit einseitig für die Belange der Palästinenser eingesetzt zu haben.
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