Benjamin Netanyahu hat die umstrittene Justizreform zur Chefsache erklärt – er selbst profitiert von ihr, weil gegen ihn wegen Korruption ermittelt wird. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara warnt vor Konsequenzen.
Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat die Beteiligung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu an der umstrittenen Justizreform als illegal eingestuft und vor Konsequenzen gewarnt. »Ihre Erklärung von gestern Abend und alle Maßnahmen, die in dieser Angelegenheit ergriffen werden, sind rechtswidrig und durch einen Interessenkonflikt belastet«, schrieb Baharav-Miara in einem in israelischen Medien veröffentlichen Brief an Netanyahu.
. Es war die erste Gesetzesänderung im Rahmen der höchst umstrittenen Justizreform der rechts-religiösen Regierung. Die Änderung gilt als persönlich auf Netanyahu zugeschnitten, der aktuell wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt ist. Deshalb wird sie auch als »Lex Netanyahu« bezeichnet. Er hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und betont, die Pläne der Regierung hätten nichts mit seinem Prozess zu tun.
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