Bundesjustizminister Buschmann veröffentlicht Eckpunkte für ein Gesetz gegen 'digitale Gewalt'. Was alles dazugehören soll, geht manchen zu weit – genau wie die geplante Auskunftspflicht für Messengerdienste wie Whatsapp. Ein Bericht von bullion_c
Der FDP-Politiker will dafür sorgen, dass Betroffene von Drohungen und Beleidigungen im Netz sich effektiver zur Wehr setzen können. Auch die Sperrung von Internet-Accounts soll leichter werden.
. Die Website, die sich für digitale Freiheitsrechte einsetzt, wirft Buschmann auch nie gekannte Eingriffe in die private Kommunikation vor.Im Bundestag sehen manche das ähnlich. Anke Domscheit-Berg, Abgeordnete der Linken und Digitalexpertin der ersten Stunde, hält Buschmanns Vorhaben für problematisch."Ich finde es richtig, gegen die Betreiber anonymer Accounts vorzugehen, die notorisch andere Menschen beleidigen oder bedrohen", sagte sie.
Buschmann will es Betroffenen künftig erleichtern, die reale Identität der Verfasser solcher Hassbotschaften zu erfahren. Sie sollen soziale Netzwerke und Messengerdienste wie Whatsapp zwingen können, IP-Adressen herauszugeben, um die Verfasser zu identifizieren - mit richterlicher Anordnung. Nur - um Persönlichkeitsrechte allein geht es Buschmann eben nicht. Die neue Auskunftspflicht soll"in allen Fällen einer rechtswidrigen Verletzung absoluter Rechte" gelten. Gemeint sind da allerlei Rechte: das Urheberrecht etwa oder das sogenannte Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.
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