Die Innenminister:innen von Bund und Ländern fordern unisono die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Außerdem wollen sie härter gegen Klimaaktivist:innen vorgehen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen dazu ein umfassendes Lagebild erstellen.
erfreut, dass sich die Innenministerkonferenz einstimmig für die Speicherung von IP-Adressen ausgesprochen hat. Das wird den Konflikt um die anlasslose Vorratsdatenspeicherung innerhalb der Ampel-Koalition weiter anheizen.von Bundesjustizminister Marco Buschmann präferierte Quick-Freeze-Verfahren
Damit dürften sich die Fronten in der Ampel-Koalition bei diesem Thema weiter verhärten. Erst vor gut drei Wochen hatten sich die Justizminister:innen der Länder nochund damit Buschmann den Rücken gestärkt. Bundesinnenministerin Faeser spricht sich hingegen schon seit längerem für die massenhafte, anlasslose Speicherung von IP-Adressen aus – ungeachtet
Argentina Últimas Noticias, Argentina Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Steam: Jahrelang terrorisierten die Spieler in Elite Dangerous die Aliens – Jetzt schlagen die Außerirdischen zurückSteam: Jahrelang terrorisierten die Spieler in Elite Dangerous die Aliens – Jetzt schlagen die Außerirdischen zu
Leer más »
Gegen Gott und Staat, für Klima-Kleber: Kraftklub rocken die Max-Schmeling-HalleIn Chemnitz setzten sie sich für ein demokratische Zivilgesellschaft ein, in Berlin untermauerten Kraftklub am Donnerstag ihren Status als grandiose Live-Band.
Leer más »
Vom Gewahrsam direkt auf die Anklagebank: Klima-Kleber in München verurteiltKaum aus dem Gewahrsam freigekommen, stehen drei Klimaaktivisten nach zwei Straßenblockaden in München schon vor Gericht...
Leer más »
WM 2022 - Drei Dinge, die bei Argentinien gegen Polen auffielen: Gaucho-Youngster stehlen Messi die ShowArgentinien holt sich nach dem Fehlstart in die WM doch noch den Gruppensieg. Messi wird die Show gestohlen, Lewandowski bleibt blass. Was auffiel.
Leer más »
Neues Gesetz gegen Geldwäsche: „Die FDP schützt hier die Falschen“Der Bundestag beschließt am Donnerstag schärfere Regeln gegen Geldwäsche. SPD-Finanzexperte Carlos Kasper ist nur halb zufrieden.
Leer más »