Analyse von Hugo Müller-Vogg: Auch wenn die CDU gewinnt, kann Rot-Grün in Berlin weiterregieren
Wenn die Berliner in zwei Tagen ihre Stimme abgeben, werden keine Wahlbeobachter der OSZE darüber wachen, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Das hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeitentschieden, nachdem sich eine Delegation Mitte Januar vor Ort ein Bild von den Wahl-Vorbereitungen gemacht hatte.
Der Meinung sind auch die Berliner. Zwei Drittel sind mit der Arbeit der Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei unzufrieden. Die schlimmen AusschreitungenDessen ungeachtet will rund die Hälfte der Berliner den Umfragen zufolge genau die Parteien wiederwählen, die für eine dysfunktionale Verwaltung, eklatanten Wohnungsmangel, eine „Fahrrad, Fahrrad, über alles“-Verkehrspolitik und marode Schulen verantwortlich sind.
Multi-Kulti-Träumer im alten Westen, die „woke“ Lifestyle-Linke in Mitte und DDR-Nostalgiker im Ostteil finden den unter Franziska Giffey praktizierten „Sozialismus light“ allemal besser als den „Neoliberalismus“, der unter einem CDU/FDP-Senat angeblich die Berliner Luft kälter werden ließe. Es ist also gut möglich, dass der mutmaßliche Wahlsieger CDU faktisch zum Verlierer wird. Denn die SPD wird lieber mit Grünen und Linken weitermachen, als mit CDU und FDP einen Neustart zu versuchen. In Berlin zeigt sich eben der strategische Vorteil von SPD und Grünen.
In Berlin spiegelt sich die Veränderung der politischen Landschaft des letzten Jahrzehnts wider. Die CDU hat sich in der Ära Merkel selbst nachhaltig geschwächt, weil sie modern sein wollte und Platz gemacht hat für eine Rechtsaußenpartei, mit der Demokraten nicht koalieren können. Die Grünen wiederum, die sich aus machtpolitischen Gründen gelegentlich bürgerlich geben, sind im Kern eine linke Partei.
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