Der erzwungene Abgang von Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), wächst sich zu einem Medien- und Politskandal aus. Im Zentrum steht die Spitze des Bundesinnenministeriums rund um die Ressortchefin Nancy Faeser.
Geschasster Cyberabwehr-Chef reicht Klage gegen Faeser ein
Im März 2023 platzte der Bundesinnenministerin der Kragen. Auffällig gereizt im Ton, so ein Vermerk eines leitenden Mitarbeiters, forderte die Bundesinnenministerium belastende Fakten über den in Ungnade gefallenen BSI-Chef. So sehr sie auch drängelte – Martin von Simson, Chef der Zentralabteilung im Bundesinnenministerium , konnte in den Unterlagen über Schönbohm nichts finden, was eine Amtsenthebung hätte begründen können.
Doch der Inlandsdienst ließ nicht locker. BfV-Vizepräsidentin Felor Badenberg, heute Justizministerin in Berlin, verlängerte seinerzeit beispielsweise Observationsmaßnahmen gegen Bekannte Schönbohms, die dubiose Kontakte zu Putins Agent geknüpft haben sollen. So wurde angeblich unter anderem Hans-Wilhelm Dünn, Präsident des Vereins Cybersicherheitsrat, längere Zeit beschattet und offenbar auch abgehört.
Verwaltungsrechtler Professor Winterhoff hat zunächst im Namen seines Mandanten auf Schadenersatz in der Höhe von 5000 Euro durch den Bund geklagt. „Diese Summe kann sich im Laufe des Verfahrens deutlich erhöhen“, erklärt der Anwalt. Keine Frage, der Ausgang bleibt spannend. Denn sollten die Bundesinnenministerin und ihr Haus unterliegen, wäre der Skandal perfekt.
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