Das Thema ist heiß umstritten und brachte vor einigen Jahren sogar Demonstranten in 20 Städten auf die Straße: Viele Betriebsrentner sind doppelt mit Sozialbeiträgen belastet. Jetzt verspricht der Bundeskanzler persönlich Abhilfe.
Das Thema ist heiß umstritten und brachte vor einigen Jahren sogar Demonstranten in 20 Städten auf die Straße: Viele Betriebsrentner sind doppelt mit Sozialbeiträgen belastet. Jetzt verspricht der Bundeskanzler persönlich Abhilfe.
Bundeskanzler Olaf Scholz will Betriebsrentern bei der Doppelbelastung durch Sozialbeiträge entgegenkommen. Dieses Versprechen wiederholte er nun im Rahmen einer Nachfrage des rentenpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag, Matthias Birkwald, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Scholz sagte demnach, es handle sich um ein Thema,"das viele Bürgerinnen und Bürger umtreibt". Es werde innerhalb der drei Regierungsparteien"darüber nachgedacht, wie man das konkret ausgestalten kann". Doch das sei"kein trivialer Auftrag". Aber, schob Scholz hinterher,"das ist etwas, das wir uns vorgenommen haben, und Sie können sich darauf verlassen, dass wir auch Lösungen dafür erarbeiten werden".
2020 wurde die Doppelverbeitragung abgemildert, aber nicht abgeschafft. Seitdem werden Rentnerinnen und Rentner zumindest bei den Krankenkassenbeiträgen entlastet. Hier gibt es nun einen jährlichen steigenden Freibetrag. Dieser beläuft sich 2023 auf 169,75 Euro im Monat. Das bedeutet: Erst ab dieser Höhe werden Krankenversicherungsbeiträge auf Versorgungsbezüge fällig.
Auch bei hohen einmaligen Kapitalauszahlungen, etwa aus einer Direktversicherung, greift die Krankenkasse stärker zu. Dabei wird der Auszahlungsbetrag auf 120 Monate umgelegt und die Sozialabgaben werden monatlich für diese fiktive Rente fällig. Beispiel: Ein Rentner mit Kindern bekommt 200.000 Euro ausgezahlt. Der Betrag wird durch 120 geteilt, macht 1666,67 Euro im Monat. Von diesem Betrag wird der Freibetrag von 169,75 Euro abgezogen.
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