Hessens Ministerpräsident - Rhein fordert konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat vom Bund deutlich mehr Anstrengungen gefordert, um mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben zu können."Praktisch sind uns aber die Hände gebunden", sagte Rhein dem Portal"t-online".
Hessen habe zwar schon jetzt die zweithöchste Rückführungsquote aller Bundesländer, nämlich 5,7 Prozent, so Rhein. „Das heißt aber auch, dass von 17.800 Ausreisepflichtigen bei uns im vergangenen Jahr nur rund 1000 tatsächlich Hessen verlassen haben.“ Die Menschen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hätten, müssten zurück in ihre Heimat. „Das betrifft mehr als 304.000 Personen in Deutschland.
Die Länder forderte er dazu auf, deutlich mehr Abschiebehaftplätze zu schaffen. Die Kommunen sollten für eine bessere Ausstattung der Ausländerbehörden sorgen, denen eine zentrale Rolle bei den Rückführungen zufalle, sagte der FDP-Politiker.Rhein forderte Kanzler Olaf Scholz auf, die Flüchtlingspolitik zur „Chefsache“ zu machen. „Der Kanzler muss endlich mit den Ministerpräsidenten reden.
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