Gebäudeenergiegesetz: Warum Karlsruhe eingegriffen hat
Es ist eher ungewöhnlich, dass sich die Richterinnen und Richter in Gesetzgebungsverfahren einmischen durchkreuzt. Es darf diese Woche nicht im Bundestag verabschiedet werden, so der Beschluss vom späten Mittwochabend.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung über das Heizungsgesetz gestoppt. Am Inhalt des Gesetzes wird das aber nichts ändern, so ZDF-Korrespondent Andreas Huppert.Meist geschieht dies, nachdem der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen ist. Hierbei kann ein Gesetz beispielweise für nichtig erklärt oder sein Inkrafttreten im Eilverfahren vorerst gestoppt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat die angesetzte Abstimmung über das Heizungsgesetz per Eilverfahren gestoppt. Es gab damit der Klage eines CDU-Bundestagsabgeordneten statt.Es gab allerdings bereits Fälle, in denen Bundestagsabgeordnete eine zu kurze Beratungszeit bei Gesetzgebungsverfahren bemängelt und sich nach Karlsruhe gewandt haben. Zuletzt bei einem Gesetz zum Thema
Der Bundestag kann das geplante Heizungsgesetz nicht wie geplant vor der Sommerpause verabschieden. "Ein ganz klarer Ansehensverlust für die Bundesregierung", so Politologe Karl-Rudolf Korte.Vor allem hat das Gericht dabei berücksichtigt, dass das Gesetz auch zu einem anderen Zeitpunkt noch verabschiedet werden kann. Und zwar ohne das geplante Inkrafttreten zum 1. Januar 2024 zu berühren.
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