In der Haushaltsdebatte verteidigt der Finanzminister die Etat-Pläne der Regierung. Die Schuldenbremse will er einhalten, warnt aber vor Belastungen in den kommenden Jahren.
-Quote zu erfüllen, also zwei Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu stecken.gelingen. 2027 werde der Topf vermutlich aber vollständig ausgeschöpft sein, so Lindner. „Ab 2028 bedarf es daher erheblicher Mittel im Kernhaushalt, um die zwei Prozent Verteidigungsausgaben darstellen zu können. Wir reden über einen zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag.“Lindner bekräftigte zudem, den WSF nicht für andere Zwecke zu verwenden.
und Grüne wollen damit einen subventionierten Industriestrompreis finanzieren. „Eines ist aber klar, eine Zweckänderung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds wäre verfassungsrechtlich, nach meiner Auffassung, nicht zulässig“, sagte Lindner. „Wer also dieses oder jenes finanzieren will, kann gerne eine öffentliche Diskussion über Finanzierungsmöglichkeiten finden.“Der Bundesrechnungshof wirft der Regierung vor, die echte Verschuldung zu verschleiern.
Der Bundestag berät die ganze Woche noch über den Haushaltsentwurf für 2024 und die mittelfristige Finanzplanung bis einschließlich 2027. Der Etatentwurf für 2024 sieht Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro vor und damit rund 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr.
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