Gegen Parteilinie gestimmt: Hamburger Grüne strafen Abweichlerin hart ab
Wegen mangelnder Parteidisziplin ist die Hamburger Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block von ihren Fraktionsämtern entbunden worden. 22 Grünen-Abgeordnete stimmten nach stundenlangen Beratungen einem Vorschlag von Partei- und Fraktionsvorstand sowie den Grünen-Senatsmitgliedern zu, Block als wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin abzuwählen. Sieben Abgeordnete stimmten nach Angaben eines Sprechers bei einer Fraktionssitzung dagegen.
Hintergrund war die Kontroverse um die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU-Mord an dem Hamburger Gemüsehändler Süleyman Tasköprü 2001. Die Linksfraktion hatte in der vorvergangenen Woche einen entsprechenden Antrag gestellt, dem Block zugestimmt hatte, obwohl sich die Grünen mit ihrem Koalitionspartner SPD zuvor auf eine wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes anstelle eines Untersuchungsausschusses verständigt hatten.
Der NSU hatte über Jahre unter anderem neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin ermordet. Abwahl und Abberufung Blocks aus den Fraktionsämtern seien "die Konsequenz aus dem Verhalten der Abgeordneten in den letzten Wochen", sagte der Fraktionsvorsitzende Dominik Lorenzen. "Die Abgeordnete hat wiederholt gegen gemeinsame Absprachen und geteilte Regeln der Kommunikation verstoßen.
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