Unterbringung, Betreuung, Schul- und Kitaplätze – mehr als eine Milliarde Euro wird Hamburg in diesem Jahr für die Flüchtlingshilfe ausgegeben haben. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) fordert mehr Geld vom Bund und spricht von fehlenden Spielräumen in den Tarifverhandlungen für städtische Angestellte.
Unterbringung, Betreuung, Schul- und Kitaplätze – mehr als eine Milliarde Euro wird Hamburg in diesem Jahr für die Flüchtlingshilfe ausgegeben haben. „Das ist kein Dauerzustand”, sagt Finanzsenator Andreas Dressel und fordert mehr Geld vom Bund . Er spricht in Sozialen Medien auch davon, dass es keine Spielräume in den Tarifverhandlungen für städtische Angestellte gibt.
. Es geht darum, den Druck auf den Bund hochzuhalten, er muss sich bewegen. Nur dann haben wir genug Spielraum, um auch einen anständigen Tarifvertrag hinzubekommen. Weil wir in diesem Jahr gut gewirtschaftet haben, konnten wir es uns im zweiten Halbjahr erlauben draufzulegen. Das heißt wir haben eine gute Reserveplanung gehabt.Wir brauchen mindestens das Doppelte oder das Dreifache, also 200 oder 300 Millionen Euro pro Jahr. Aber ich will hier nicht unverschämt werden. Das Doppelte wäre fair.
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