„Es geht weiter nach rechtsaußen“: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht kaum noch Widerstand gegen extremistische Tendenzen in der AfD. Als besorgniserregend bewertet er auch die „Mischszene“ der Reichsbürger.
. Gleichzeitig sei zu beobachten,"dass Rechtsextremisten wie Björn Höcke einen starken Einfluss auf die Partei bekommen haben".hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft - eine Einschätzung, die in erster Instanz durch das Verwaltungsgericht Köln bestätigt wurde. Die Partei setzt sich gegen die Einschätzung weiterhin juristisch zur Wehr. Das Verfahren beim Oberverwaltungsgericht in Münster läuft noch.
im April 2021 eingerichteten neuen Phänomenbereich"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" zuzurechnen seien."Die einigende Klammer der Akteure ist die Ablehnung und Überwindung des Systems der Bundesrepublik Deutschland", stellte Haldenwang fest.lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Bei den drei anderen geht es um Unterstützung.
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