Haftbefehl gegen AfD-Politiker Halemba ist außer Vollzug

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Würzburg: Der verhaftete AfD-Landtagsabgeordnete Halemba aus Unterfranken kommt wieder auf freien Fuß. Das Würzburger Amtsgericht hat den Haftbefehl gegen den 22-Jährigen unter Auflagen außer Vollzug gesetzt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Halemba müsse sich nun einmal wöchentlich an seinem Wohnsitz bei der Polizei melden.

Außerdem sei ihm der Kontakt zu Mitgliedern der "Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg" untersagt. Gegen ihn laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

Halemba weist die Vorwürfe zurück. Er war in der Früh in Baden-Württemberg verhaftet worden. Schutz vor Strafverfolgung genießt der frisch gewählte Abgeordnete nicht. Der Landtag hob die Immunität, die Halemba gerade erst bekommen hatte, am Abend wegen der Ermittlungen auf.

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