In rund zwei Wochen soll das Heizungsgesetz beschlossene Sache sein. So will es die Ampel. Wirtschaftsminister Habeck stand jetzt den Abgeordneten Rede und Antwort. Doch viele Fragen bleiben offen.
Opposition fragt nach sozialer Abfederung des Heizungsgesetzes
Als ein Fraktionskollege von Jung das Thema später nochmal aufgreift, macht Habeck deutlich, dass die "Fraktionen sich erst einmal selber überlegen können, wie sie den sozialen Ausgleich machen". An einen entsprechenden Beschluss werde er sich jedenfalls gebunden fühlen.Aus Habecks Sicht ist es jetzt also Sache der Ampel-Abgeordneten, die Einzelheiten der Förderung zu regeln.
In der Regierungsbefragung schließt Habeck aus, "dass über die Modernisierungsumlage exorbitante Kosten auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden". Aber auch hier folgt der Hinweis auf die laufenden Beratungen im Parlament: Deren Ausgang will der Minister nicht vorwegnehmen.In den Fragen der Abgeordneten schwingt oft der Vorwurf mit, die Regierung habe sich bisher zu wenig um die sozialen Folgen des geplanten Heizungsaustauschs gekümmert.
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