Grünen-Politikerin kritisiert vorgeschlagene Verschärfungen bei Abschiebungen von Flüchtlingen MedienKultur News PHOENIX
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von B’90/Die Grünen, Filiz Polat, hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Diskussion gestellten verschärften Abschieberegelungen kritisiert. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix forderte sie stattdessen „massive Investitionen“ in kommunale Integrationsleistungen.
Es gebe kein Abschiebedefizit. Abschiebungen scheiterten oft nicht deshalb, weil ausreisepflichtige Personen untertauchten, sondern weil Gerichte die Abschiebungen untersagten. Die Länder und Kommunen müssten bei der Integration stärker finanziell unterstützt werden, fordert Polat. Das Bundesinnenministerium tue aber „das Gegenteil“ und habe einen Haushaltsentwurf mit massiven Kürzungen vorgelegt.
Argentina Últimas Noticias, Argentina Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Innenministerium will Abschiebungen erleichternVor einigen Wochen kündigt Bundesinnenministerin Faeser an, die Gesetze für Abschiebungen verschärfen zu wollen. Nun präsentiert ihr Ministerium eine Reihe an Vorschlägen. Demnach sollen unter anderem der Ausreisegewahrsam verlängert und Einreise- sowie Aufenthaltsverstöße strenger geahndet werden.
Leer más »
Der Rechtsstaat darf beim Thema Abschiebungen nicht kneifenInnenministerin Faeser will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben. Das hat auch, aber nicht nur mit der Wahl in Hessen zu tun. Ein Kommentar.
Leer más »
Abschiebungen: Faeser will Regeln verschärfenDas Bundesinnenministerium schlägt Änderungen der Regeln für Abschiebungen vor, um Kommunen zu entlasten. Aus der Opposition kommt Kritik.
Leer más »
abschiebegewahrsam verlängern? debatte um faesers vorschlagBundesinnenministerin Faeser bringt Verschärfungen bei Abschiebungen ins Spiel. Die Vorschläge stoßen auf ein geteiltes Echo.
Leer más »
'Noch nie erlebt': Entsetzen über Störer bei Grünen-KundgebungPolizeikette vor der Bühne, Dauerpfiffe im Publikum: Grünen-Politikerin Schulze zeigt sich schockiert über den Verlauf einer Kundgebung in Chieming. Ihr Appell an CSU und Freie Wähler: kein Öl ins Feuer gießen. Die sehen die Schuld bei der Ampel.
Leer más »
Festzelt Hart: Trillerpfeifen und Buhrufe: Politischer Abend der Grünen in Chieming mit Cem Özdemir „echt hartZahlreiche Landwirte aus dem Umkreis waren am Dienstagabend (1. August) mit ihren Traktoren nach Hart ans Festzelt gekommen. Der politische Abend der Grünen mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wurde vor allem mit Buhrufen und Trillerpfeifen begleitet.
Leer más »