Grüne, SPD und FDP wollen eine Sondersitzung im bayerischen Landtag zur Flugblatt-Affäre um den stellvertretenden Ministerpräsident ...
Landtag Bayern - Eine Bayernflagge weht vor dem bayerischen Landtag. - Foto: picture alliance/Sven Hoppe/dpa/Archivbild
Grüne, SPD und FDP wollen eine Sondersitzung im bayerischen Landtag zur Flugblatt-Affäre um den stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger einberufen. Das teilten die drei Oppositionsparteien am Dienstag auf Nachfrage mit. Bei der Sondersitzung solle der sogenannte Zwischenausschuss zusammenkommen. Der Zwischenausschuss behandelt unter anderem nach der letzten Plenarsitzung vor Wahlen dringliche Angelegenheiten.
FDP-Fraktionschef Martin Hagen sagte am Dienstag, Söders Erklärung in der Sache nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern reiche nicht aus. «Die schwerwiegenden Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger sind keine exklusive Sache zwischen CSU und Freien Wählern», sagte Hagen. «Das betrifft ganz Bayern und darf nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Hubert Aiwanger muss dem Landtag Rede und Antwort stehen.
Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann ergänzte: «Söder duckt sich weg. Anstatt Konsequenzen zu ziehen, will er lieber weiter mit einem Stellvertreter regieren, der größte Zweifel an seiner demokratischen Gesinnung hinterlässt.» Das schade dem Ansehen Bayerns.
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