Angesichts zunehmender gewaltsamer Konflikte in der Welt und Terrorgefahren in Deutschland fordern führende Politiker der Grünen mehr Geld und eine bessere Ausrüstung vonmahnte eine rechtzeitige Debatte über die Finanzierung der Bundeswehr nach Auslaufen des 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens an.
Angesichts zunehmender gewaltsamer Konflikte in der Welt und Terrorgefahren in Deutschland fordern führende Politiker der Grünen mehr Geld und eine bessere Ausrüstung vonmahnte eine rechtzeitige Debatte über die Finanzierung der Bundeswehr nach Auslaufen des 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens an. Grünen-Parteichef Omid Nouripour verlangte, die Sicherheitsbehörden in Deutschland zu stärken.
Polizisten hatten am Dienstag einen 29-Jährigen in Duisburg festgenommen. Der als IS-Terrorist verurteilte Mann sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Er soll sich gegenüber einem Chat-Partner in Syrien zu einem islamistischen Anschlag bereit erklärt haben. Als mögliches Anschlagsziel soll er sich im Internet über pro-israelische Demonstrationen informiert haben.
Die Grünen-Fraktion unterstütze daher die Forderung der Gewerkschaft der Polizei , einen Sonderfonds für die Sicherheit bereitzustellen. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke hatte Mitte Oktober in einem Brandbrief an Kanzler Scholz ein"Sondervermögen Innere Sicherheit" gefordert - analog zu den geplanten Investitionen in die Bundeswehr.
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