Neuer Koalitionsknatsch im Sozialen: Reformpläne zur Betreuung junger Arbeitsloser stoßen bei den Grünen auf Widerspruch. Das Vorhaben soll den Etat von Arbeitsminister Heil um 900 Millionen Euro entlasten.
Reformpläne der Bundesregierung zur künftigen Betreuung Hunderttausender junger Arbeitsloser stoßen beim grünen Koalitionspartner auf Ablehnung. «Verlierer dieser Sparmaßnahme wären die jungen Menschen», sagte die Grünen-Sozialpolitikerin Beate Müller-Gemmeke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Für die betroffenen rund 700.000 Unter-25-Jährigen würde durch die Änderung die Arbeitslosenversicherung aufkommen, so eine Sprecherin des Arbeitsressorts. Entlastet werde stattdessen der entsprechende Etat des Arbeitsressorts, und zwar um rund 900 Millionen Euro aus Steuermitteln für die Grundsicherung jährlich.
Müller-Gemmeke verwies auch darauf, dass erst durch die Einführung des Bürgergelds anstelle des bisherigen Hartz IV Verbesserungen für die jungen Arbeitslosen auf den Weg gekommen seien. Diese seien gefährdet. Dabei gehe es etwa um ganzheitliche Betreuung zur Heranführung an eine Ausbildung.
Die 400 Jobcenter hatten den Plan bereits kritisiert. Er stelle «einen radikalen Systemwechsel dar und wird weitreichende gesellschaftliche, organisatorische und personelle Folgen haben», so der entsprechende Brandbrief des Bundesnetzwerks Jobcenter.Müller-Gemmeke sagte, die Änderung bedeute mehr Personal bei der Bundesagentur für Arbeit und weniger bei den Jobcentern. «Es ist unklar, wie so ein Personalwechsel realisiert werden kann.
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