Der britische Premier Rishi Sunak wirbt in Belfast für einen Deal, der den Streit mit der EU um den Warenverkehr mit Nordirland beenden soll. Wird er die Unionisten überzeugen? muehlauer berichtet aus London
Sir Tim Barrow ist nicht nur nationaler Sicherheitsberater der britischen Regierung, er ist auch Experte europäischer Befindlichkeiten. Kaum jemand in London versteht besser, wie die Europäische Union tickt. Als ehemaliger Botschafter in Brüssel kennt er die Mechanismen und Eigenheiten des EU-Betriebs nahezu perfekt.
Nach monatelangen Verhandlungen liegt nun jedenfalls ein von Barrow mit vorbereitetes Papier auf dem Tisch, das alle Seiten zufriedenstellen soll. Laut britischen Medien will Sunak bereits am kommenden Dienstag einen Deal im Unterhaus verkünden. Ob es so kommt, ist allerdings völlig offen. Der Premier muss erst noch einiges an Überzeugungsarbeit leisten. Bei den Unionisten in Belfast, bei der EU in Brüssel und nicht zuletzt bei den Hardcore-Brexiteers in London.
Die DUP hält die Regelung, die der frühere Premier Boris Johnson ausgehandelt hat, für eine Katastrophe. Ihr Argument:sei damit nicht mehr gleichberechtigter Teil des Vereinigten Königreichs.
Die britische Regierung hat deshalb unter Federführung von Barrow eine Regelung vorgeschlagen, die sich nun in Sunaks Deal mit der EU wiederfinden soll. Demnach sollen in nordirischen Häfen nur noch Waren vom Zoll kontrolliert werden, die für Irland und damit den EU-Binnenmarkt bestimmt sind - die Verhandler sprechen hier von einer.
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