Was würden mehr Kontrollen an deutschen Grenzen bringen? Und warum geben die Kommunen selten Sachleistungen an Asylbewerber aus? Beide Fragen sind nicht nur ...
. „Es ist schon viel zu viel Zeit vergangen“, kritisierte er. In diesem Jahr gab es bis August laut Bundespolizei insgesamt 70.753 unerlaubte Einreisen.
In der Flüchtlingspolitik gebe es weder einfache noch schnelle Lösungen, betonte der Grünen-Politiker. Deshalb täten die Politiker der demokratischen Parteien gut daran, „auf Parolen zu verzichten“. Einige Äußerungen politischer Mitbewerber aus den vergangenen Tagen seien offensichtlich den Landtagswahlkämpfen geschuldet.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bekräftigte unterdessen seine Kritik am grünen Koalitionspartner. Die Bundesregierung müsse beim Thema Migration ein gemeinsames Verständnis für die Realität im Land haben, sagte er nach Beratungen des FDP-Präsidiums. „Es wird nicht funktionieren, wenn ein Koalitionspartner die Dinge anders sieht oder durch Bedenken gesamteuropäische Lösungen aufhält.
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