Gesundheitsreform: Lauterbach will Digitalgesetz und mehr auf den Weg bringen DigitalHealth Gesundheit Politik
. Das kündigte er im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags an. Sechs will er noch in der zweiten Jahreshälfte 2023 und acht in der ersten Jahreshälfte 2024 vorstellen.In einem ersten Schritt will Lauterbach nach der parlamentarischen Sommerpause die geplante Krankenhausreform angehen. Auf der kürzlichen Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern hatten sich die Gesundheitsminister allerdings in wesentlichen Streitpunkte nicht einigen können.
Lauterbach strebt eine dreifache Kategorisierung der Krankenhäuser an – die grundlegende Versorgung in Wohnortnähe, Fachkliniken und Spitzenversorger wie Universitätskliniken. Allerdings äußern die Gesundheitsminister der Länder Bedenken, dass dadurch der Ruf schlechter eingestufter Krankenhäuser beeinträchtigt werden könnte.
Im ersten Halbjahr 2024 steht das Medizinregistergesetz an, das das Ministerium ursprünglich bereits im Herbst vorstellen wollte. Angesichts der komplizierten Diskussionen im Europäischen Parlament zum Europäischen Gesundheitsdatenraum haben sich damit auch in Deutschland die Prioritäten verschoben.
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