EU-weit sind die Asylbewerberzahlen im vergangenen Jahr wieder auf das Niveau von 2016 gestiegen. Die Union befürchtet eine „neue Migrationskrise“ und wirft Innenministerin Faeser Untätigkeit vor.
Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion
Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, zeigte sich beunruhigt. „Deutschland und Europa rutschen immer tiefer in eine neue Migrationskrise“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Ampel-Koalition verschärfe das Problem noch, indem sie „mit ihren Aufnahmeprogrammen zusätzliche Migranten aus der ganzen Welt nach Deutschland“ hole, kritisierte er.
„Nancy Faeser hat in dieser Krise nichts anzubieten. Ihre ständig angekündigte Rückführungsoffensive ist versandet, tatsächlich werden sogar weniger Straftäter und Gefährder zurückgeführt“, monierte der CDU-Politiker weiter. Zudem seien die Grenzkontrollen von Tschechien zur Slowakei, die von Faeser im Zusammenhang mit einer Begrenzung der Migration über die Balkanroute gelobt worden waren, inzwischen wieder beendet worden, so Throm.
Unterdessen forderte der SPD-Migrationsexperte Lars Castellucci, den im vergangenen Jahr eingeführten EU-Solidaritätsmechanismus auszusetzen. In einem Positionspapier, über das der „Spiegel“ berichtete, verlangte der Vizevorsitzende des Innenausschusses des Bundestages eine verstärkte Unterbringung von Asylbewerbern in Italien.
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