Verkehrsminister Volker Wissing würde seinen Vorgänger gerne für das 243-Millionen-Euro-Debakel regresspflichtig machen. Gibt die Rechtslage das her?
FREIBURG taz | Verkehrsminister Volker Wissing lässt prüfen, ob die Bundesregierung von seinem Amtsvorgänger Andreas Scheuer 243 Millionen Euro verlangen kann – als Schadenersatz für das von Scheuer verursachte Maut-Desaster. Mit dem Gutachten hat Wissing jetzt eine Berliner Anwaltskanzlei beauftragt. Vermutlich wird die Prüfung ergeben, dass die Bundesregierung keine Ansprüche gegen Scheuer geltend machen kann.
Ende 2018 schloss Scheuer als damaliger Verkehrsminister einen Vertrag mit dem ausgewählten Betreiberkonsortium aus den Firmen CTS Eventim und Kapsch. Doch im Juni 2019 erklärte der Europäische Gerichtshof auf Klage von Österreich das deutsche Gesetz für rechtswidrig, weil es Bürger:innen aus anderen EU-Staaten diskriminiere.
Wissings Doppelmission Verkehrsminister Volker Wissing will nun von der Berliner Kanzlei Müller-Wrede ergebnisoffen wissen, ob der Bund die 243 Millionen Euro von Ex-Minister Scheuer als Privatperson zurückverlangen kann. Auch wenn am Ende nichts dabei herauskommt, hat Wissing die CSU damit öffentlich an den Pranger gestellt und auch gezeigt, dass er nicht vorschnell aufgegeben hat.
Da es um Eingriffe gegenüber den Amtsträgern geht, ist für einen solchen Regress ein Gesetz erforderlich. Eine gesetzliche Rechtsgrundlage besteht aber nur für Regresse gegenüber Beamten . Dagegen gibt es im Bundesministergesetz keine Rechtsgrundlage für Regresse gegenüber Ministern. Diese sollen in ihrer Entschlussfreudigkeit nicht gehemmt werden.
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