Die autoTicket GmbH verlangte Schadensersatz von Deutschland, weil die Maut nicht eingeführt wurde. Jetzt gab es eine Einigung.
BERLIN reuters | Die gescheiterte Pkw-Maut wird teuer für Deutschland. Nach einem Schiedsverfahren muss die Bundesrepublik 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen, wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing und der österreichische Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom am Mittwoch mitteilten. „Das ist eine bittere Summe“, sagte Wissing, nachdem der Haushaltsausschuss dem Schiedsspruch zugestimmt hatte.
Der Europäische Gerichtshof hatte im Sommer 2019 die Pläne der CSU gekippt, da die geplante Abgabe ausländische Fahrzeughalter*innen diskriminiere. Kapsch sowie der Ticket-Vermarkter CTS Eventim sollten für den Bund eigentlich die Maut kontrollieren und kassieren. Sie verlangten daher rund 560 Millionen Euro Schadenersatz.
Autofahrer*innen entlasten Die Unternehmen und Deutschland hätten dem Vergleichsvorschlag des Schiedsgerichts zugestimmt, erklärte auch CTS Eventim am Mittwoch. Wissing räumte ein, dass der Bund auch hohe Anwalts- und Verfahrenskosten tragen müsse. Es sei schade, dass das Geld der Steuerzahler*innen nun nicht für die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben werden könne.
Daher sah das deutsche Konzept vor, dass die Maut zwar zunächst alle Nutzer*innen zahlen sollten. Wer in Deutschland seinen Wohnsitz hat, sollte allerdings durch die KFZ-Steuer entlastet werden. So hätten nur Fahrzeugbesitzer*innen aus dem Ausland bezahlen müssen.
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