Aufgrund fehlender Regelung muss der Landkreis Ludwigslust-Parchim eine rechtsextreme Tagesmutter zulassen, urteilte das Verwaltungsgericht Schwerin. Eine Kolumne von AndreasSpeit
Mittlerweile verboten: Die „Heimattreue Deutsche Jugend“, hier bei einem Zeltlager 2006 Foto: dpa | DB Recherche-Nord
Diese gerichtliche Bewertung klingt nach einem Freibrief für die rechtsextreme Szene. Auch deshalb will der Landkreis die Entscheidung nicht ohne Weiteres hinnehmen: Die vollständige schriftlichen Urteilsbegründung möchte Christopher Pöschke zwar noch abwarten. Der Leiter des Fachdienstes Recht, Kommunalaufsicht und Ordnung deutete aber schon an, erneut vor Gericht zu ziehen.
Seit Jahren ist die Familie K. in der Region Ludwigslust tief in der Szene verankert. Im niedersächsischen Eschede nahm Claudia K. an einem Event der später verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ teil. Aufnahmen belegen die Präsenz bei der Erziehung von Kindern und Jugendlichen im rechtsextremen Geist für den „nationalen Widerstand“. Ihr Mann, Torgai K., wollte auch mal für die NPD zur Bürgermeisterwahl antreten.
In der rechtsextremen Szene soll die Idee der eigenen Kinderbetreuung schon weit vor den staatlichen Maßnahmen wegen der Pandemie thematisiert worden sein. Seit Beginn der Pandemie überlegten aber auch Menschen aus dem Querdenken-Milieu, ihre Kinder dem staatlichen Zugriff zu entziehen. Beide Spektren streben auch im Norden teilweise gemeinsame Projekte an.
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