Es geht vor allem um's Geld: Vor dem Fluechtlingsgipfel haben die Staatskanzleichefs der Länder dem Bundeskanzleramt eine gemeinsame Beratungsgrundlage mit konkreten Forderungen übermittelt
Bund und Länder – beide Seiten legen sich für den sogenannten Flüchtlingsgipfel am Mittwoch Argumente und Daten zurecht. Die Erwartungen sind hoch: Das Treffen dürfe nicht scheitern, heißt es etwa von Wirtschaftsexperten. Doch der andauernde Streit im Vorfeld belastet die Bund-Länder-Verhandlungen.
Zudem gehen die Länder in ihrem neuen Papier auf andere Aspekte im Umgang mit den Flüchtlingen und Migranten ein - vom Grenzschutz bis zur schnelleren Rückführung abgelehnter Asylbewerber und der Rücküberstellung von Antragstellern in die EU-Außengrenzstaaten. Sie bekennen sich dazu, dass die Asylverfahren für Staatsangehörige aus Moldau und Georgien beschleunigt werden, weil diese Länder eine EU-Beitrittsperspektive hätten.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will die Kontrollfähigkeit der EU an den Grenzen gegenüber irregulärer Migration verbessern. : Angesichts der Forderungen der Kommunen jetzt über "neue EU-Verordnungen zu reden, die völlig unplanbar erst in den nächsten Jahren in Kraft treten würden", bedeute, "leere und wirkungslose Versprechungen" zu machen.
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