GdP: Neue Grenzkontrollen müssen anders laufen

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GdP: Neue Grenzkontrollen müssen anders laufen
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Der Unmut ist groß bei den Beamten, die derzeit an einigen Grenzen den Reiseverkehr kontrollieren müssen. Der Grund: Es mangelt unter anderem an der ...

Der Unmut ist groß bei den Beamten, die derzeit an einigen Grenzen den Reiseverkehr kontrollieren müssen. Der Grund: Es mangelt unter anderem an der notwendigen Ausstattung.Die Gewerkschaft der Polizei ist unzufrieden mit der Art und Weise, wie Reisende jetzt an den Grenzen zu Polen,und der Schweiz kontrolliert werden.

Das sei aber, was man jetzt an diesen Grenzabschnitten erlebe - allerdings ohne die für ein solches Vorgehen notwendige Ausstattung. Man dürfe nicht zulassen, dass Polizeibeamte hier „unter der Heckklappe“ ohne jeglichen Wetterschutz, ohne technische Ausstattung und ohne professionell eingerichtete Kontrollstellen über einen längeren Zeitraum arbeiten müssten, sagte der Gewerkschafter.

Die Ministerin hatte am Montag betont, an den betroffenen Grenzübergängen solle auch künftig nicht rund um die Uhr jedes Fahrzeug angehalten werden. Sie sagte: „Die Bundespolizei kann nun flexibel, je nach aktueller Lage das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen“. Die Kontrollen sollten sich „so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken“.

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