Mehr als fünf Jahre hat es gedauert, nun hat der Bundestag das Handelsabkommen mit Kanada ratifiziert. Die Ampel hat zudem eine umfassende Handelsagenda beschlossen.
-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner bezeichnete es hingegen als „peinlich“, dass die Ampel so lang gebraucht hätte.
Der Ceta-Kompromiss war Teil eines Pakets. Die Grünen bekamen insbesondere den Austritt Deutschlands aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag, den das Bundeskabinett bereits am Mittwoch beschlossen hatte. Ceta und Energiecharta sind Teil einer nun ebenfalls beschlossenen Handelsagenda. Darin enthalten ist auch eine Vertiefung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA sowie der Plan, die Abkommen mit Chile und Mexiko voranzubringen.
Außerdem sollen Nachhaltigkeitsstandards in zukünftigen Handelsverträgen standardmäßig verankert werden. Brantner sagte: „Zwischen konsequenten Klimaschutz und guter Handelspolitik gehört eben kein oder – dieser von einem Willen zum internationalen Austausch und zum Klimaschutz geprägten Haltung hat uns vereint und getragen.“Bis die noch nicht in Kraft getreten Teile von Ceta nun in Kraft treten, müssen alle übrigen EU-Mitgliedsstaaten noch zustimmen.
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